Die letzte schnelle Etappe auf dem Weg zur staatlichen Einheit.

Die Übergangsphase 1989-90.

 

Werner Pfennig

 

 

Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.

Willy Brandt

 

Niemand auf beiden Seiten der Mauer besaß eine Vorstellung davon, wie weit wir uns tatsächlich in den vierzig Jahren auseinander entwickelt hatten. Erst jetzt beginnen wir, das zu verstehen.

Manfred Grote (Bürgermeister von Leipzig)

 

 

Beide Äußerungen treffen zu. Nach der Freude und Begeisterung über den „Fall der Mauer“ und über die deutsche Vereinigung kam es zu Enttäuschungen; die großen Differenzen wurden deutlicher. Das Zusammenwachsen findet statt, dauert aber viel länger und ist komplizierter als ursprünglich vermutet.

 

Im Verlauf ihrer Existenz wurden bestimmte Zeiträume in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) immer kürzer:

 

·         41 Jahre DDR: Vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990.

·         28 Jahre hermetisch abriegelnde Grenze: Vom 13. August 1961 bis zur Öffnung der „Berliner Mauer“ am 9. November 1989.

·         18 Jahre Normalisierungsprozess: Vom Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten (21. Dezember 1972) bis zur Wiedervereinigung (3. Oktober 1990).

·         Ein Jahr Demokratisierung der DDR: Vom massiven Bürgerprotest 1989 bis zur Wiedervereinigung 1990.

·         Einige Monate Wandel der friedlichen Revolution: Von der demokratischen Revolution im Herbst 1989 zur nationalen Revolution im Frühjahr/Sommer 1990. Von der Parole „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk!“

 

Mit dem Tempo der Entwicklungen stiegen auch Informations- sowie Mitwirkungsmöglichkeiten und Erwartungshaltungen der Bevölkerung, sie wurden zu wichtigen Bestimmungsfaktoren für politische Entscheidungen. Manfred Wilke hat die sich stark beschleunigende Abfolge der Ereignisse mit dem Wort „Reißverschluss“ charakterisiert: Ein Ereignis bedingte das andere, bzw. machte es möglich; die Häkchen griffen ineinander und deshalb konnte am Griff des Reißverschlusses zunehmend kräftiger und schneller gezogen werden, bis er geschlossen war, d. h. bis die staatliche deutsche Einheit erreicht war.

 

 

1. Was passierte?

 

Fünf prägnante Entwicklungen ragen aus der äußerst ereignisreichen Zeit 1989-90 heraus:

 

1.      Eine Migrationswelle von Ost nach West: der DDR liefen die Menschen davon.

2.      Eine friedliche Revolution, die zur Demokratisierung der DDR führte.

3.      Wahlen, die den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach einem schnellen Beitritt zur Bundesrepublik zweifelsfrei bekundeten.

4.      Eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR, die die wesentliche Weichenstellung auf dem Weg zur Wiedervereinigung war. (Dokument App. 19 Staatsvertrag WWU)

5.      Aushandlung eines „Einigungsvertrages“, der die Grundlage für die Wiedervereinigung bildete. (Dokument App. 31 Einigungsvertrag)

 

Reformbedarf und Reformunfähigkeit

Im Jahr 1989 gab es in der Sowjetunion und osteuropäischen Staaten Veränderungen, die auch Auswirkungen auf die DDR hatten. Die DDR war extrem reformbedürftig, erwies sich aber in ihrem damaligen Zustand als weitgehend reformunfähig. Von Alexis de Tocqueville stammt die Feststellung, dass die gefährlichste Phase für einen schwachen Staat kommt, wenn er anfängt, sich zu reformieren. Die DDR wirkte auch im Jahre 1989 nach außen hin noch stark, aber die Autorität des Staates und der sie tragenden Partei nahm ab, die Überwachungs- und Kontrollkapazität verlor an Wirkung und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs. Diese Entwicklungen veranlasste (Juli bis September 1989) Tausende von DDR-Bewohnern über Ungarn und die CSSR in die Bundesrepublik zu flüchten. Dadurch wurde die Bundesrepublik in die „deutsche Frage“ reinvolviert und hatte quasi ein gesamtdeutsches Mandat. Ab dem Dezember 1989 waren Berater aus der Bundesrepublik in der DDR auf unterschiedlichste Weise tätig, allerdings noch nicht in offizieller Funktion. So hatte zum Beispiel die CDU des Bundeslandes Hessen gleich nach der Grenzöffnung intensive Kontakte zu Parteifreunden in Thüringen aufgenommen. Bayern half der DSU in Sachsen. Auf verschiedensten Ebenen gab es Patenschaften. (Siehe Dokument Nr. 9)

 

Es vollzog sich dann seit Frühjahr/Sommer 1990 ein zweistufiger Prozess:

 

1.      Demokratisierung der DDR

2.      Systemübertragung auf die DDR

 

Die Abfolge: Fluchtbewegungen → Demonstrationen → Demokratisierung → Einheit ist am Ende dieses Textes in einem Schaubild veranschaulicht.

 

Es gab eine starke Aufbruchsstimmung:

·         getragen von übergroßen Erwartungen,

·         von Hoffnungen und viel Idealismus,

·         ohne die Möglichkeit sorgfältiger Vorbereitung,

·         oft ohne langfristige Planung und konkrete Zielsetzung.

·         Wichtig für diese Umbruchphase waren die „Runden Tische“. Hier trafen sich Vertreterinnen und Vertreter etablierter Parteien und Institutionen sowie Angehörige von Oppositionsgruppen als gleichberechtigte Diskussions- und Verhandlungspartner. Von oppositioneller Seite waren es Persönlichkeiten aus der Bürgerbewegung, führende Mitglieder aus Kirchen, Angehörige der Intelligenz, Künstlern, Hausfrauen und vielen Menschen, die überzeugt waren, sie könnten und müssten sich jetzt engagieren.

 

Der Runde Tisch:

·         war ein Diskussionsforum und machte konkrete Vorschläge,

·         war Anlaufstelle für Beschwerden, eine Ventilfunktion für Unmut,

·         war ein Ort der Solidaritätsbildung und Solidaritätsverstärkung,

·         war eine wichtige Institution, die mit unterschiedlichsten Formen der Demokratie experimentierte,

·         hatte zwar wenig direkte und nachhaltige politische Einwirkungskraft, aber internationale Langzeitwirkung als Modell für Konfliktmediation.

 

Die Teilnahme an der friedlichen Revolution bewirkte Stolz. Das Verlangen nach Veränderung und die Bewegung zur deutschen Einheit wurden von der Bevölkerung der DDR getragen. Wie zuverlässige Umfragen gezeigt haben, glaubten im Frühjahr 1989 nur gerade einmal 7% der westdeutschen Bevölkerung daran, dass die Wiedervereinigung noch zu ihren Lebzeiten erfolgen würde.[1]

 

Der Dynamik im Osten stand eine abwartende Haltung im Westen Deutschlands gegenüber und bei einigen Intellektuellen auch eine Ablehnung. Günter Grass fürchtete, eine „Großbundesrepublik“ könnte an das unselige Erbe des deutschen Nationalstaats anknüpfen, und er erhoffte sich nach der Wiedervereinigung eine Entwicklung hin zu einem „Bund deutscher Länder“, der aus Deutschland eine „Kulturnation“ machen würde. Auch Jürgen Habermas lehnte den von ihm immer wieder totgesagten „Nationalstaat“ ab, der mit der Wiedervereinigung nun aus seiner Sicht in Deutschland seine Auferstehung feierte.[2]

 

Die Ereignisse der Jahre 1989-90 sind charakterisiert durch ein enormes Tempo und ständig neue Entwicklungen. Gründe dafür waren in erster Linie:

·         Erwartungshaltung und Veränderungsdruck durch die Mehrheit der DDR-Bevölkerung.

·         Konsequenzen beschlossener, bzw. implementierter Maßnahmen, so z. B. der Währungsunion.

·         Veränderungen im internationalen Umfeld, so z. B. in der Sowjetunion.

Erwartungen und Zeitfenster

Die Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Einheit war von entscheidender Bedeutung. Viele deutsche Akteure in Ost und West glaubten, dass nur ein enges Zeitfenster zur Verfügung stünde. Im Dezember 1989 besuchte Willy Brandt Moskau, und in einem Gespräch mit Gorbatschow äußerte sich dieser sehr selbstkritisch über die innere Situation seines Landes. „Der nächste Monat könne für das Überleben entscheidend sein. Das gelte auch für ihn persönlich. Die Versorgungslage sei sehr kritisch.“ Am 14. März 1990 hatten bei der Wahl Gorbatschows zum Präsidenten der Sowjetunion rund 40 Prozent gegen ihn gestimmt, bei der traditionellen Maiparade im selben Jahr wurden er und die anderen Sowjetführer ausgepfiffen; das waren bis dahin unvorstellbare Vorgänge. Das wurde in Deutschland als Warnsignal gedeutet und als Zeichen, dass man sich mit der Wiedervereinigung beeilen müsse. Der Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 wurde dann als Bestätigung dieser Befürchtungen empfunden.

Im Sommer 1990 befürchteten Ministerpräsident de Maizière und andere, es könnte zu Chaos und wirtschaftlichem Zusammenbruch in der DDR kommen, er wollte deshalb eine schnelle Wiedervereinigung.

 

Von außerordentlicher (innerdeutscher) Bedeutung waren zwei Ereignisse:

 

1.      Das Ergebnis der Volkskammer-Wahl vom 18. März 1990.

2.      Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, die am 1. Juli 1990 in Kraft trat. (Dokument App. 19)

 

Diese beiden Ereignisse machten den Weg zu einer schnellen Wiedervereinigung unumkehrbar. Wie bei der gesamten Entwicklung spielte auch hier Bundeskanzler Kohl eine wichtige, wenn nicht gar die führende Rolle. Charakteristisch für die Vorgehensweise der bundesdeutschen Exekutive in der Übergangsphase war:

 

·         Bundeskanzler Kohl traf richtungsweisende Entscheidungen oft im kleinen Kreis mit ausgewählten Beratern und persönlichen Vertrauten, d. h. außerhalb des Kabinetts.

·         Er traf solche Entscheidungen frühzeitig, ohne gleich mit ihnen an die Öffentlichkeit zu gehen (z. B. Währungsunion). Für die weitere Diskussion wartete er politisch günstige Konstellationen ab und orientierte sich an Entwicklungen in der DDR und bei den Großmächten, d. h. in erster Linie USA und Sowjetunion.

·         Früh wurde in Arbeitsgruppen die Umsetzung dieser Entscheidungen vorbereitet; oft ein vertrauliches Vorgehen.

·         Eine wesentliche Rolle bei dieser Strategie spielten das Bundeskanzleramt und das Innenministerium.

·         Erst nach der Erarbeitung von Entwürfen und Planungen wurden andere Akteure, z. B. andere Ministerien und die Bundesländer einbezogen. Diese Strategie hatte den Vorteil, dass der große Rahmen abgesteckt und die Prinzipien fixiert waren; die anderen Akteure wurden dann informiert und involviert, mussten aber innerhalb des vorbereiteten großen Rahmens diskutieren sowie mitwirken.

·         Diese Vorgehensweise praktizierte Innenminister Schäuble, der eine Generalrevision des Grundgesetzes und eine Generaldebatte über das politische System der BRD vermeiden wollte; die Diskussionen und Pläne sollten sich nur auf Themen konzentrieren, die für die Erlangung der deutschen Einheit durch einen Beitritt der DDR relevant waren.

 

Übersiedler

Nach Öffnung der Grenzen und besonders nach der Öffnung der Mauer in Berlin kam es zu einer sich ständig steigernden Zahl von Übersiedlern. Im Jahre 1989 migrierten über 300.000 Personen von der DDR in die Bundesrepublik, davon waren zwei Drittel unter 30 Jahre alt. Allein im Januar 1990 kamen über 50.000. Diese Abwanderung bedeutete für die DDR nicht nur einen weltweiten Ansehensverlust, sie stellte auch ein ökonomisches Problem dar: Verlust von gut ausgebildeten jungen Arbeitskräften. Trotz des politischen Prestigewinns für die Bundesrepublik waren die Übersiedler aber auch dort eine ökonomische Herausforderung, besonders für die Gemeinden. Jeder Übersiedler erhielt 200 DM. Beim Nachweis einer Wohnung, -bei der Suche halfen die Gemeinden-, gab es ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 4000 DM, für jede weitere Person (der Familie) 1000 DM. Der „Runde Tisch“, d. h. die Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“, schrieb im März 1990 einen Offenen Brief an Bundeskanzler Kohl, in dem sie ihn bat, Übersiedler, die in der DDR einen festen Wohnsitz und einen sicheren Arbeitsplatz hatten, zu veranlassen, dorthin zurückzukehren. (Siehe Dokument Nr. 12)

 

Um diese Abwanderung aus der DDR zu drosseln schien die Schaffung stabiler Verhältnisse dort eine Voraussetzung; dies war zwar im Interesse beider Staaten, allerdings mit unterschiedlichen Vorstellungen:

 

·         Modrow wollte den Erhalt und eine Stabilisierung der DDR mit finanzieller Hilfe der Bundesrepublik.

·         Kohl wollte die Abschaffung der DDR durch eine schnelle Wiedervereinigung.

 

 

Wahlen

Wahlvorbereitungen erfolgten durch den „Zentralen Runden Tisch“. Helmut Kohl setzte sich erfolgreich für ein frühes Wahlbündnis ein. Als die „Allianz für Deutschland“ beschlossen war, erfolgte materielle, organisatorische und personelle Unterstützung (Autos, Büros, usw.). Teilweise wurde die gesamte Organisation von westlichen Partnern übernommen und finanziert. Der Wahlkampf wurde durch „Entwicklungshilfe“ aus der Bundesrepublik dominiert, wobei einige Parteien und in gewissem Maße auch Bundesländer quasi „Patenschaften“ übernahmen. Im Februar und März 1990 konkretisierten sich dann Vorstellungen über die Art der Zusammenarbeit. (Siehe Dokument Nr. 9)

 

Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990

	Wahlprognose am 17.2.90	Wahlergebnis am 18.3.90
SPD	36 %	21,8 %
Allianz für Deutschland	7 %	48, 1 %
PDS	5 %	16,3 %
Liberale		5,3 %
Bündnis 90		2,9 %
Unentschlossene*	45 %

* Bei den Unentschlossenen wurden viele potenzielle Wähler von Bündnis 90 vermutet, in dem sich die meisten Bürgerbewegungen zusammengeschlossen hatten. Bündnis 90 war gegen eine schnelle Wiedervereinigung und die PDS für die weitere Existenz der DDR. Das Wahlergebnis war auch deshalb sehr aussagekräftig, weil die Wahlbeteiligung bei 93,38% lag.

 

Entgegen allen veröffentlichten Prognosen hatten die Parteien, die einer schnellen Vereinigung skeptisch gegenüberstanden (SPD und Bündnis 90) verloren und die Allianz für Deutschland (CDU, DA, DSU) errang einen überzeugenden Wahlsieg, sie stand für Marktwirtschaft, Einführung der DM und schnellstmögliche Wiedervereinigung.

Helmut Kohl nannte das Wahlergebnis ein „Plebiszit für die Einheit Deutschlands in Freiheit.“ Am 20. März 1990, zwei Tage nach der Wahl zur Volkskammer, wurde ein konkretes Datum für die Wirtschafts- und Währungsunion genannt, auch um die massiven Wanderungsbewegungen von Ost nach West stoppen zu können (siehe Übersiedler).

 

Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Die Währungsunion war ein bedeutsamer Vorgang:

·         finanziell ein großes Risiko,

·         politisch aber als absolut notwendig erachtet.

 

Die Bundesrepublik stellte einem anderen Staat eine neue Währung zur Verfügung, ohne über dessen Rechts- und Wirtschaftssystem die Kontrolle zu haben. Den verfügbaren Unterlagen nach zu schließen war diese Union für Bundeskanzler Kohl und das Kabinett bereits im Februar 1990 so gut wie beschlossen, wenn es auch unterschiedliche Meinungen über die Durchführung gab.

 

Die Währungsunion wurde im Finanzministerium konzipiert (Waigel, Köhler, Sarrazin). Die Vorstellung dominierte: man stehe unter enormem Zeit- und Erwartungsdruck. Ohne diese Union sei eine „neue Berliner Mauer“ und dichte Grenze notwendig. Am 17. April 1990 erfolgte die offizielle Aufnahme der Verhandlungen für eine solche Union.

Der Umtausch erfolgte für einige Beträge im Verhältnis 1:1, sonst 1:1,82. Es gab viele Stufen, z. B. für Ersparnisse. Bei anderer Parität wären Löhne, Renten, usw. im Vergleich zur BRD auf ein Sechstel reduziert worden, d. h. völlig unzumutbar für die Betroffenen.

 

Der Sachverständigenrat, die führenden Wirtschaftsinstitute, die die Bundesregierung beraten, warnte vor einer schnellen Währungsunion (siehe Dokument App. 3) Bei Löhnen, Gehältern und Renten wollten Bundesbank sowie Bundesministerium der Finanzen eine 2:1 Umstellung. (Siehe Dokument Nr. 24). Dagegen äußerte sich heftiger Widerstand der DDR, auch der Bundesminister für Arbeit plädierte für eine 1:1 Angleichung bei Löhnen, Gehältern und Renten (Dokument Nr. 23). Innenminister Wolfgang Schäuble hat die Ausgaben- und Einkommensseite zusammengefasst: „Da mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion allerdings Steuern und Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter eingeführt wurden, war im Ergebnis der Unterschied dieses Umtauschkurses zu dem eines Verhältnisses von 2:1 bei entsprechender Aufbesserung eher marginal. Der Unterschied lag in der psychologischen Wirkung auf die Menschen in der DDR. Für die Rentner brachte die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, soweit sie nicht Empfänger von Sonderrenten waren, erhebliche Verbesserungen mit sich. Dabei darf allerdings auf der anderen Seite die Preisentwicklung, insbesondere bei den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens, nicht übersehen werden.“[3]

 

Nach Einführung der Westwährung waren DDR-Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig. Also war bereits im Frühjahr 1990 klar, dass Ost-Betriebe unterstützt werden müssten.

 

Von der Währungsunion waren auch die sowjetischen Truppen in der DDR betroffen, denn deren Aufenthalt basierte auf Kalkulationen, die einen Umtauschkurs vom Rubel zur DDR-Mark und DDR-Preise zur Grundlage hatten (siehe Dokument App. 24, S. 1232 ff).

 

 

2. Welche Alternativen standen zur Diskussion?

 

1. Ausgehandelte Konföderation

Ministerpräsident Modrow wollte eine reformierte und wirtschaftlich sanierte DDR als Verhandlungspartner der BRD für zukünftige Entwicklungen. In einer Regierungserklärung vom 17. November 1989 sprach er von einer „Vertragsgemeinschaft“ zwischen beiden deutschen Staaten, was eine qualitative Veränderung darstellte, denn früher war der entsprechende Terminus „Verantwortungsgemeinschaft“. (Siehe Dokument Nr. 3) Im Februar 1990 beschrieb Gorbatschow eine „Vertragsgemeinschaft“ als den „realistischsten und praktischsten Weg.“

Am 1. Februar 1990 legte Modrow einen Plan für einen Weg in vier Etappen (er sprach von Schritten) zur Einheit Deutschlands vor. (Siehe Dokument Nr. 8) Seine Vorstellungen knüpften an alte Pläne der DDR für eine (neutrale) deutsche Konföderation aus den Jahren 1957-58 an. Er wollte von der BRD einen Solidarbeitrag, einen neuen Lastenausgleich in Höhe von 10 bis 15 Mrd. DM ohne konkrete Zweckbestimmung (5 bis 7,5 Mrd. Euro). Die Bundesregierung war nicht bereit, Geld für die Sanierung der von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) geführten DDR zu geben. In dem „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vom 28. November 1989 nannte Bundeskanzler Kohl Bedingungen: erst menschliche Erleichterungen und politische Veränderungen, dann Geld. „Drittens: Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird.“ (Siehe Dokument Nr. 4) Mit den „Zehn Punkten“ wollte Bundeskanzler Kohl im In- und Ausland beruhigend sowie stabilisierend wirken.

Hans Modrow war auch nach der Wiedervereinigung noch immer der Ansicht, die DDR hätte weiter existieren können. Im Sommer 1992 antwortete er auf die Frage, ob die DDR nicht vor allem ökonomisch am Ende gewesen sei, so dass es keine Alternative zur Einheit gegeben habe: „Wie kommen Sie darauf? Die DDR hätte durchaus weiterexistieren können. Was Sie allein schon am Fortbestand von Kuba und Nordkorea sehen können. Wenn die DDR nicht von Gorbatschow verraten und verkauft worden wäre, würde es sie auch heute noch geben.“[4]

 

2. Art des Beitritts

In der Bundesrepublik herrschte die Meinung vor, mit dem Art. 23 des Grundgesetzes (GG) wäre ein Beitritt durch einseitige Erklärung des Beitrittswilligen zu erledigen.

Die neue DDR-Führung ab März 1989, besonders der Ministerpräsident Lothar de Maizière, wollte einen Vertrag, d. h. einen eigenständigen Beitrag zur Einheit, deshalb war der Name auch nicht „Zweiter Staatsvertrag“ (der 1. Staatsvertrag war die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion) sondern „Einigungsvertrag“.

 

3. Neuer Staat mit neuer Verfassung

Eine Zusammenführung beider Staaten über die Schaffung einer Verfassungsgebenden Versammlung wäre über Art. 146 GG, (Siehe Dokument Nr. 2) möglich gewesen. Diesen Weg wollten viele in der SPD und auch einige in der FDP gehen. Die Haltung zur Wiedervereinigung war in der SPD eine Generationsfrage, Zustimmung erfolgte hauptsächlich bei Älteren. Es gab auch einen geographischen Aspekt: je weiter im Westen, desto weniger für eine (schnelle) Wiedervereinigung. Abgelehnt wurde dieser längere Weg zur Einheit wegen der Befürchtung, er könne zur Instabilität – in Deutschland wie im Ausland – führen.

 

4. Ein neutrales Deutschland

Der „Runde Tisch“ und Vertreter politischer Parteien in der DDR hatten die Vorstellung eines neutralen Deutschlands. Viele sprachen sich auch für eine Entmilitarisierung aus. Das war für Deutschlands Nachbarn nicht akzeptabel, denn es hätte ein größeres, potentiell wirtschaftlich stärkeres Deutschland in der Mitte Europas bedeutet, das nicht eingebunden war. Einen deutschen Sonderweg sollte es nicht geben, sondern ein vereintes Deutschland, das in bestehende supranationale Organisationen integriert und somit in gewissem Maße auch kontrolliert ist. Einer solchen Regelung, d. h. Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO, stimmte dann letztlich auch die sowjetische Führung unter Gorbatschow zu.

 

5. Getrennte Wahlen

Es gab die Vorstellung, für ein gesamtdeutsches Parlament getrennte Wahlen in Ost und West durchzuführen. Der Beitritt sollte erst nach einer solchen Wahl erfolgen. Die DDR-Regierung sollte bis zum Beitritt amtieren, damit kein politisches Vakuum entstünde. Diese Idee scheiterte an dem Zeitdruck, an fehlender Zustimmungen in den Parlamenten und an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl, nach einheitlichem Wahlrecht, fand dann am 2. Dezember 1990 statt.

6. Langsame Angleichung, grundsätzliche Übernahme, Sonderregelungen

Hier gab es zwei gegensätzliche Positionen:

a)      Grundsätzliches Weiterbestehen von DDR-Recht, Ausnahmen sind ausdrücklich im Vertrag zu erwähnen (z. B. beim Mutterschutz längere Übergangszeit, d. h. erst Weiterbestand der DDR-Regelung) oder

b)      umgekehrt: grundsätzliche Übernahme von BRD-Recht und die weiter bestehenden Gesetze der DDR werden ausdrücklich erwähnt.

 

Die Verhandlungsführer der DDR waren erst für a), später dann für b). Es war aber klar, egal welche Alternative praktiziert wird, dass fundamentale Rechtsvorschriften der BRD sofort Gültigkeit haben würden: Bürgerliches Gesetzbuch, Strafrecht, Verwaltungs- und Sozialrecht. Der Sachverständigenrat, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesrepublik, schlug eine sehr langsame Angleichung vor, u. a. auch ein Niedriglohngebiet.

Wolfgang Schäuble, Innenminister und Verhandlungsführer für die BRD, war frühzeitig für eine möglichst komplette Übernahme bundesdeutschen Rechts, weil sonst ein Zusammenbruch der Verwaltung im Beitrittsgebiet zu befürchten sei. Das Innenministerium hatte schon im Februar 1990 „heimlich“ begonnen, für die Rechtsangleichung Überleitungsgesetze auszuarbeiten. Wegen des Umfangs mussten bald andere Ministerien einbezogen werden.

 

7. Eigentum

Um Spekulationen zu erschweren schlug die DDR im Frühjahr 1990 ein zehnjähriges Erbpacht- und Erbbaurecht vor. Das lehnten Investitionswillige aus dem Westen ab. Investitionen wurden von allen aber als unerlässlich für den wirtschaftlichen Aufschwung erachtet.

 

8. Neue Institutionen, speziell für das Beitrittsgebiet

Die Verhandlungsdelegation der DDR wollte ein spezielles Aufbauministerium für die neuen Bundesländer und eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten der fünf neuen Länder; beide Vorschläge fanden keine Zustimmung.

 

9. Hauptstadt und Regierungssitz

Die Verhandlungsdelegation der DDR wollte Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz; dagegen gab es in der Bundesrepublik heftigen Widerstand; besonders im Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem der damalige Regierungssitz Bonn liegt. Im Einigungsvertrag konnte Berlin deshalb nur als Hauptstadt durchgesetzt werden: „Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.“ (Art. 2 des Einigungsvertrages). Es dauerte bis zum 20. Juni 1991, dann entschied der Bundestag mit knapper Mehrheit (338 zu 320 Stimmen): „Sitz des Deutschen Bundestages ist Berlin.“ Der Umzug von Parlament und Teilen der Regierung kam erst nach langer Verzögerung zu Stande.

 

3. Was könnte für Korea relevant sein?

 

Die zukünftige Entwicklung Koreas ist nicht vorhersagbar und die Entwicklung Deutschlands kein übertragbares Modell, deshalb werden Überlegungen mit möglicher Relevanz hier nur mit großer Vorsicht genannt.

 

·         Normalisierung-Demokratisierung-Wiedervereinigung. Normalisierung und ein verändertes internationales Umfeld machten eine Demokratisierung der DDR möglich. Eine veränderte, demokratische DDR trat dann der Bundesrepublik bei. In Korea sollten Bemühungen um Normalisierung absoluten Vorrang haben.

·         In der hier behandelten Übergangsphase (1989-90) gab es eine schnelle Aufeinanderfolge von Ereignissen; manchmal änderte sich die Lage täglich. Trotz Vorbereitungsarbeiteten war die Politik oft nur in der Lage zu reagieren; solche Situationen könnten auch in Korea entstehen.

·         Wandel politischer Organisationen. Die ehemals staatstragende Partei der DDR, die SED, wandelte sich in eine parlamentarisch-demokratische Partei und wurde zu einem wirkungsvollen politischen Akteur im vereinten Deutschland. Wenn es aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, bzw. vielen im Süden als unmöglich erscheint, so ist dennoch nicht auszuschließen, dass die Partei der Arbeit Koreas sich unter neuen Rahmenbedingungen wandelt, um als Interessenorganisation in einem neuen Systemzusammenhang zu agieren.

·         In der Übergangsphase wurde die Frage der Bestrafung in der Bundesrepublik inoffiziell erörtert, aber nicht konkret angesprochen, weil die Machthaber in der DDR noch Verhandlungspartner waren und militante Reaktionen vermieden werden musste. In Korea könnte ein ähnliches Problem entstehen: Gespräche und Verhandlungen werden mit Repräsentanten eines Systems geführt, die befürchten, nach einer Wiedervereinigung nicht nur ihre Macht zu verlieren, sondern auch juristisch zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bei aller Wahrung rechtstaatlicher Prinzipien wird es notwendig sein, akzeptable Kompromisse und glaubhafte Alternativen aufzuzeigen.

·         Politische Gruppierungen in der DDR waren 1989/90 wenig homogen und es gab unterschiedliche Partner im Westen (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen). Wie wird das in Nord-Korea sein? Es muss mit ehemaligen Funktionsträgern oder noch amtierenden Personen verhandelt werden. Wie geschlossen werden solche Gruppen unter welchen veränderten Umständen auftreten? Welche Korrespondenzgruppen könnte es geben, welche Interessenallianzen, welche Partnerschaften könnten sich entwickeln?

·         Es gab für die deutsche Einheit 1990 kein Modell, wenn auch einige Aspekte des Beitritts des Saarlandes zur Bundesrepublik (zum 1.1.1957) Anhaltspunkte boten, dessen wirtschaftliche Rückgliederung damals anderthalb Jahre dauerte. Die deutsche Entwicklung kann für Korea im positiven (Erfolge) sowie im negativen Sinne (Fehler, anhaltende Probleme) eine Orientierung sein.

·         Die DDR wirkte noch 1989 nach außen hin stark und schien eine führende Industrienation zu sein. Bemühungen müssen fortgesetzt werden, eine möglichst realistische, ideologiefreie Einschätzung des Nordens zu bekommen, bezüglich seiner Stärken, Schwächen, seines Reformpotentials und möglicher zukünftiger Kooperationspartner.

·         Es gab für die Neugründung, bzw. erneute Gründung der Länder in der DDR historische Orientierungen, aber für die DDR insgesamt existierte 1989 keine systemrettende Identität. In Polen und Ungarn sowie anderen Ländern Osteuropas hatten nach dem Ende der sich sozialistisch nennenden Regime historische Rückfallpositionen und andere „staatstragende“ Institutionen bzw. Identitäten, wie zum Beispiel Religion, Geschichtsbewusstsein, Kultur, was in der DDR fehlte. Es ist in Korea zu beachten, welche Art von Identität sich eventuell im Norden herausgebildet hat und welche Elemente einer gesamtkoreanisch-historischen Identität noch vorhanden sind.

·         Es war für die DDR von zentraler Bedeutung, dass Berlin Hauptstadt und Regierungssitz wurde. Denkbar wäre, dass nach einer Wiedervereinigung in Korea Gaesong, anknüpfend an seine historische Bedeutung, Regierungssitz wird. Möglicherweise wäre das eine große symbolische Geste für die Menschen im Norden. Seoul würde seine überragende Bedeutung dadurch nicht einbüßen und die geographische Distanz dürfte bei der Entwicklung moderner Verkehrs- sowie Kommunikationsmittel kein großes Problem sein. (Nach einer Wiedervereinigung würde sich hier ohnehin wohl in einigen Jahrzehnten dort ein städtischer Großraum entwickeln.)

·         Mitfühlende, faire und gleichberechtigte Partnerschaft. Während der Übergangsphase hat sich die Bundesrepublik gegenüber der neuen, demokratischen DDR in fast allen Belangen durchgesetzt. Bei solchen Entwicklungen sind Verständnis und Rücksichtnahme auf Empfindlichkeiten, Stolz sowie Ängste der anderen Seite von großer Bedeutung. Es gab in Deutschland oft mangelnde Fähigkeit und Bereitschaft des Hineindenkens; was überwog war wohlwollende Bevormundung durch den Westen. Der jeweils anderen Seite fehlten wichtige Erfahrungen und Einsichten. Historisch gibt es einige Fälle für solche Verhaltensweisen und deren negative Folgen: Die Neuen werden für die Schuld der Alten bestraft, bzw. ein solches Gefühl macht sich breit. Im Friedensvertag von Versailles (1919) wurde Deutschland, das eine Revolution hinter sich hatte und mit der Vergangenheit brechen wollte, für die Politik der Vergangenheit zur Verantwortung gezogen. Es gab eine Gleichsetzung zwischen altem und neuem Regime und zwischen Regierung und Bevölkerung. Ab dem Frühjahr 1989 gab es eine „neue“, sich demokratisierende DDR; es war nicht die „alte“ DDR, die der Bundesrepublik dann beitrat. Es geht um ein psychologisches, ethisches und moralisches Problem, das aber in der politischen, gesellschaftlichen Praxis von entscheidender Bedeutung ist. Ob nun in Korea im Rahmen einer Normalisierung mit der etablierten Führung des Nordens verhandelt wird, oder ob nach einer Neuordnung des Nordens mit neuen Kräften (wer könnten diese sein?) über die Vereinigung beraten wird, die psychologische Wirkung auf die Bevölkerung muss beachtet werden.

·         Nach der Wiedervereinigung wurden ehemalige RAF-Terroristen, denen die DDR Unterschlupf gewährt hatte, enttarnt und verhaftet. Nach einer Normalisierung bzw. Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel wird zu klären sein, was mit den Angehörigen der japanischen „Roten Armee“ geschieht, denen der Norden Asyl gewährte. Ebenfalls dürfte das Schicksal der aus Japan Verschleppten neue Bedeutung gewinnen.

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[1]Nach Manuela Glaab hielten in den achtziger Jahren durchschnittlich nur noch 7% der BRD-Bevölkerung eine mittelfristige Perspektive der Wiedervereinigung für realistisch. Glaab, Manuela. 1999. Deutschlandpolitik in der öffentlichen Meinung. Opladen: Leske+Budrich, 144.

[2] Vgl. Habermas, Jürgen. 1990. Die nachholende Revolution. Frankfurt a. M.: Suhrkamp; sowie 1991. Vergangenheit als Zukunft? Das alte Deutschland im neuen Europa? – Ein Gespräch mit Michael Haller. Zürich: Pendo; und auch 1995: Die Normalität einer Berliner Republik. Kleine politische Schriften VIII. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

[3] Schäuble, Wolfgang. 1991. Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Stuttgart: DVA, 98.

[4] So in einem Gespräch mit Prof. Dr. Helmut Wagner im Zusammenhang mit einem Seminar am Otto-Suhr-Institut im Sommersemester 1992 an der Freien Universität Berlin.