- Zusammenfassung -

Band 32: Wirtschaft

Im Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten waren wirtschaftliche Belange von großer Wichtigkeit. Dies verdeutlicht nicht zuletzt der Bezeichnung des ersten der beiden Staatsverträge zwischen der BRD und DDR, die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) übte durch die ihm nachgeordnete Treuhandstelle für Industrie und Handel eine direkte Zuständigkeit bei Fragen des innerdeutschen Handels aus. Auch hatte das Bundesministerium die Funktion, mit anderen Bundesbehörden Fragen der Wirtschaftsentwicklung in Berlin (West) abzustimmen.

Daher läge die Vermutung nahe, dass das Bundesministerium für Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Vereinigungsprozess in Deutschland eine Vorreiterrolle einnahm. Dies war jedoch nicht der Fall. Der erste Staatsvertrag z.B. wurde auf bundesdeutscher Seite im Bundesministerium der Finanzen ausgearbeitet. Wichtiger als das BMWi waren das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien des Innern, der Finanzen, für Arbeit und Soziales sowie die Deutsche Bundesbank. Die Treuhandanstalt, deren Aufgabe es war, die bislang volkseigenen Betriebe zu privatisieren oder stillzulegen, war nicht etwa der Fachaufsicht des BMWi, sondern des Bundesministeriums der Finanzen unterstellt (wenn auch „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft“). Auch in einer Verhandlung mit der Regierung der Sowjetunion in Moskau über den Aufenthalt sowjetischer Truppen in und Rückzug aus Ostdeutschland zeigte sich, dass dem Bundesminister der Finanzen mehr Gewicht zukam als dem Bundesminister für Wirtschaft.

Ein Umstand, der die Arbeit nicht nur des BMWi erschwerte, war die unzureichende Informationslage bzgl. der Wirtschaft der DDR. Verantwortliche Stellen in der Bundesrepublik waren mangelhaft informiert, aber auch der Wissensstand in der DDR selbst war lückenhaft. Der tatsächliche Zustand war dann eine negative Überraschung; erste Prognosen (u.a. des BMWi) waren zu optimistisch.

Bei Detailfragen wurden Beamte des BMWi um Einschätzungen gebeten; es lässt sich also eine kommentierende und begleitende Funktion des Ministeriums feststellen. Von Bedeutung war dabei die Kooperation mit dem Bundeskanzleramt. Umfangreichere Konzepte des BMWi zu wirtschaftlichen Reformen wurden indes nicht umgesetzt. Mit Vollzug der deutschen Einheit begann des BMWi eine Reihe von Fördermaßnahmen für die neuen Länder. Wegen des föderalen Systems der Bundesrepublik muss bei einer Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Länder allerdings zudem das Engagement der westdeutschen Länder bzw. ihrer Ministerien für Wirtschaft beachtet werden.